Nutzungsbedingungen und Haftungsausschluss

1. Ausschluss eines Mandatsverhältnisses und von Warnpflichten

Der Nutzer der angeführten Webseite akzeptiert im Rahmen der Nutzung ausdrücklich die angeführten Nutzungsbedingungen, den Haftungsausschluss und die Datenschutzerklärung. Durch das bloße Aufrufen, Lesen oder Herunterladen der auf dieser Website bereitgestellten kostenlosen Inhalte (Artikel, News, Checklisten etc.) kommt kein Mandatsverhältnis (Rechtsanwaltsvertrag) zustande.

Der Betreiber übernimmt durch die Bereitstellung dieser rein werblichen Informationen keine wie immer gearteten vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer. Insbesondere besteht:

• Keine Beratungstätigkeit und keine Pflicht auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der kostenlos zur Verfügung gestellten Informationen. Es wird durch die Zuverfügungstellung der gegenständlichen Inhalte keine Beratungstätigkeit ausgeübt und akzeptiert der Nutzer, dass die gegenständlichen, insbesondere durch KI (Künstliche Intelligenz) erstellten Inhalte fehlerhaft sein können und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen mit einem Rechtsanwalt evaluiert werden müssen.
• Keine Pflicht zur Prüfung von Fristen oder Terminen des Nutzers.
• Keine Warnpflicht vor drohenden Rechtsverlusten oder Verjährungen.
• Keine Pflicht zur Rückfrage bei unklaren Sachverhalten, die der Nutzer ggf. eigenständig mit den Inhalten abgleicht.

Ein Mandatsverhältnis entsteht ausschließlich durch eine explizite schriftliche Annahmeerklärung einer individuellen Mandatsanfrage durch den Betreiber.

2. Haftungsausschluss für unentgeltliche Inhalte

Die Nutzung der Website und der Rechtsartikel erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und Risiko des Nutzers. Die Inhalte stellen eine unverbindliche werbliche Darstellung dar und sind keine Rechtsberatung.

Bei den angeführten Informationen handelt es sich – wie angeführt – um allgemeine und unverbindliche Rechtsinformationen, die keinen Anspruch auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit erheben. Sämtliche unverbindlichen Informationen werden ausschließlich als öffentlicher und kostenfreier Service zur Verfügung gestellt und begründen kein Mandanten- oder Beratungsverhältnis. Für weitere Informationen oder eine konkrete Rechtsberatung wenden Sie sich bitte direkt an einen Rechtsanwalt. Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Seiten und Inhalte. Allfällige Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden ideeller oder materieller Art beziehen, die durch die Veröffentlichung, Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Veröffentlichung oder Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Vertrauen Sie nicht auf diese Informationen für rechtliche Dispositionen und wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt!

3. KI-Hinweis (AI Act Compliance)

Teile dieses Informationsangebots werden unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt oder aufbereitet. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-Systeme zu fehlerhaften Ergebnissen („Halluzinationen“) neigen können. Trotz menschlicher Kanzlei-Prüfung erfolgt die Bereitstellung ohne jede Fehlergewähr.

4. Urheberrecht und Verbot von KI-Training

Sämtliche Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur für private Zwecke gestattet. Untersagt ist insbesondere das automatisierte Auslesen (Scrapping) sowie die Nutzung der Inhalte zum Training von KI-Modellen ohne schriftliche Zustimmung.

5. Anwendbares Recht

Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit zulässig.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
(Etablissementbezeichnung/Marke: Law Experts Rechtsanwälte – Attorneys)
Burggraben 6, A-6020 Innsbruck, Österreich
Telefon: +43 512 586 586
Fax: +43 512 586 586-50
E-Mail: office@law-experts.at
Web: https://www.law-experts.at

2. Worum geht es in dieser Datenschutzerklärung?

Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten (i) bei der Nutzung dieser Website (Informationsseite) sowie (ii) bei der Kontaktaufnahme und – sofern es dazu kommt – im Rahmen der Anbahnung, Begründung und Abwicklung von Mandatsverhältnissen.

3. Kategorien personenbezogener Daten

Je nach Nutzungssituation verarbeiten wir insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten:

• Stammdaten (z.B. Name, Anschrift, Firma, Funktion)
• Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer)
• Kommunikations- und Inhaltsdaten (z.B. Inhalte von Nachrichten, Anfragen, übermittelte Dokumente)
• Technische Nutzungsdaten/Logdaten (z.B. IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, aufgerufene Seiten, Referrer-URL, Browser-/Geräteinformationen, Betriebssystem, Spracheinstellung, Provider, Statuscodes)
• Cookie- und Einwilligungsdaten (z.B. ob und wofür eine Einwilligung erteilt/widerrufen wurde)
• Mandatsdaten (sachverhalts- und fallbezogene Informationen, die zur Rechtsberatung/-vertretung erforderlich sind)

Im Rahmen anwaltlicher Tätigkeit können – abhängig vom konkreten Fall – auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten (Art. 10 DSGVO) betroffen sein, sofern diese von Ihnen bereitgestellt werden oder für die Rechtsdurchsetzung erforderlich sind.

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zulässig ist. Je nach Fall stützen wir die Verarbeitung auf:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; bei Cookies/Endgerätezugriff zusätzlich § 165 Abs. 3 TKG 2021)
• Erfüllung (vor)vertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), insbesondere bei Anfragebearbeitung und Mandatsanbahnung
• Erfüllung rechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), z.B. steuer- und unternehmensrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie Geldwäscheprävention
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), z.B. IT-Sicherheit, Missbrauchs-/Betrugsprävention, Stabilität und Optimierung des Webauftritts, Geltendmachung/Abwehr von Rechtsansprüchen

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies insbesondere im Rahmen anwaltlicher Rechtsverfolgung/-verteidigung auf Grundlage der dafür vorgesehenen Rechtsgrundlagen nach Art. 9 DSGVO (z.B. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen).

5. Datenverarbeitung bei Besuch der Website (Server-Logfiles, Hosting)

Beim Aufruf dieser Website werden durch den Hosting-Provider bzw. unsere IT-Infrastruktur automatisch Informationen in sogenannten Server-Logfiles verarbeitet. Dazu zählen insbesondere: IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, aufgerufene Seite/Datei, übertragene Datenmenge, Statuscodes, Referrer-URL, Browser-/Geräteinformationen, Betriebssystem, Spracheinstellung und Provider.

• Zwecke: Sicherstellung des technischen Betriebs, Gewährleistung von IT-Sicherheit und Stabilität, Fehleranalyse, Abwehr von Angriffen sowie Optimierung des Webauftritts.
• Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an sicherem, stabilem und rechtskonformem Betrieb).
• Speicherdauer: Die Daten werden für eine begrenzte Dauer (grundsätzlich bis zu 30 Tage) gespeichert; darüber hinaus nur, soweit dies zur Aufklärung sicherheitsrelevanter Vorfälle oder zur Geltendmachung/Abwehr von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

6. SSL/TLS-Verschlüsselung

Diese Website nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz vertraulicher Inhalte (z.B. Anfragen) eine SSL-/TLS-Verschlüsselung. Bitte beachten Sie: Trotz technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen kann eine absolute Sicherheit von Datenübertragungen über das Internet nicht garantiert werden. Wenn Sie besonders sensible Informationen übermitteln möchten, empfehlen wir eine vorherige Kontaktaufnahme zur Abstimmung eines sicheren Übermittlungswegs.

7. Cookies und Einwilligungsmanagement

Unsere Website verwendet Cookies und ähnliche Technologien (z.B. Local Storage), um grundlegende Funktionen bereitzustellen, Einstellungen zu speichern und – sofern Sie einwilligen – statistische Auswertungen und Marketingmaßnahmen zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage für das Speichern/Auslesen von Informationen auf Ihrem Endgerät:

• Unbedingt erforderliche Technologien: § 165 Abs. 3 TKG 2021 (Ausnahme von der Einwilligungspflicht); datenschutzrechtlich gestützt auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Betrieb/Sicherheit).
• Optionale Technologien (z.B. Statistik/Marketing): Ihre Einwilligung nach § 165 Abs. 3 TKG 2021 iVm Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Optionale Cookies sind standardmäßig deaktiviert und werden erst nach Ihrer aktiven Einwilligung gesetzt (Opt-In). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über das Consent-Tool (Cookie-Einstellungen) widerrufen oder ändern.

8. Webanalyse (Google Analytics)

Sofern Sie eingewilligt haben, verwenden wir Google Analytics, einen Webanalysedienst, um die Nutzung der Website auszuwerten und unser Angebot zu verbessern. Dabei können insbesondere Online-Kennungen (z.B. Cookie-IDs), Geräte-/Browserinformationen, IP-Adresse (verkürzt/pseudonymisiert) und Nutzungsdaten verarbeitet werden.

• Anbieter: Google Ireland Limited (Irland) bzw. Google LLC (USA).
• Zweck: Reichweitenmessung, statistische Analyse der Website-Nutzung.
• Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO iVm § 165 Abs. 3 TKG 2021).
• Drittlandübermittlung (USA): Die Datenübermittlung in die USA stützt sich – sofern anwendbar – auf das EU-US Data Privacy Framework (DPF). Soweit der jeweilige Anbieter unter dem DPF zertifiziert ist, besteht ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission.
• Widerruf: Sie können die Erfassung durch Google Analytics jederzeit über die Cookie-Einstellungen oder das Browser-Add-on deaktivieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

9. Online-Marketing (Google Ads, Remarketing)

Sofern Sie eingewilligt haben, können wir Dienste von Google verwenden, um unsere Werbung zu steuern und den Erfolg von Kampagnen zu messen.

• Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
• Drittlandübermittlung: Siehe Punkt 8 (EU-US Data Privacy Framework).

10. Einbindung von Drittinhalten & Schriften

10.1 Google Fonts (Lokales Hosting)

Wir nutzen Schriftarten von Google (Google Fonts), die wir lokal auf unserem eigenen Server gespeichert haben. Beim Aufruf unserer Seite wird keine Verbindung zu Servern von Google aufgebaut und somit keine IP-Adresse an Google weitergegeben, um die Schriftarten darzustellen.

• Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigtes Interesse an einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung).

10.2 Google Maps und YouTube

Unsere Website kann Inhalte externer Anbieter einbinden (z.B. YouTube-Videos, Google Maps). Diese Inhalte sind standardmäßig blockiert (Click-to-Load). Erst wenn Sie aktiv auf den Inhalt klicken, wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt und Ihre IP-Adresse übertragen.

• Rechtsgrundlage: Ihre Einwilligung durch Anklicken des Inhalts (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

11. Einsatz von Künstlicher Intelligenz (Transparenzhinweis)

Soweit wir auf unserer Webseite oder in unserem Blog Inhalte (Texte, Bilder) bereitstellen, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generiert wurden, sind diese entsprechend gekennzeichnet. Interagieren Sie auf unserer Webseite mit einem Chatbot, kommunizieren Sie mit einem KI-System.

• Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie Erfüllung gesetzlicher Transparenzpflichten (AI Act).

12. Kontaktaufnahme (E-Mail, Kontaktformular)

Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. per E-Mail oder Formular), verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage.

• Zwecke: Bearbeitung von Anfragen, Mandatsanbahnung, Kommunikation.
• Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vorvertragliche Maßnahmen) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (effiziente Kommunikation).
• Hinweis: Die bloße Kontaktaufnahme begründet noch kein Mandatsverhältnis. Vertrauliche Informationen sollten vorzugsweise auf sicherem Weg (Post, verschlüsselte E-Mail) übermittelt werden.

13. Mandatsanbahnung und Mandatsabwicklung

Kommt ein Mandat zustande, verarbeiten wir Ihre Daten zur Rechtsberatung und -vertretung.

• Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag), Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Pflichten) und Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO (Geltendmachung von Rechtsansprüchen).
• Verschwiegenheit: Dritte erhalten Daten nur, wenn dies zur Mandatserfüllung notwendig ist. Dabei greift die Ausnahme der Informationspflicht gem. Art. 14 Abs. 5 lit. d DSGVO, soweit die Daten dem anwaltlichen Berufsgeheimnis unterliegen.

14. Empfänger und Datenübermittlung

Wir geben Daten nur weiter, wenn dies gesetzlich erlaubt oder erforderlich ist (z.B. an Gerichte, Behörden, Gegenseiten, Substitute). Für den Betrieb unserer IT (Hosting, Wartung) setzen wir vertrauenswürdige Dienstleister als Auftragsverarbeiter ein, die vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet sind.

15. Ihre Rechte als betroffene Person

Sie haben unter den Voraussetzungen der DSGVO folgende Rechte:

• Auskunft (Art. 15 DSGVO) – eingeschränkt durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO)
• Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 DSGVO) mit Wirkung für die Zukunft.

16. Beschwerderecht

Sollten Sie Anlass zu einer Beschwerde haben, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde wenden:

Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42, 1030 Wien
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Web: https://dsb.gv.at

17. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Erklärung bei rechtlichen oder technischen Änderungen anzupassen. Die aktuelle Version ist stets auf dieser Website abrufbar.